SG_VERSICHERUNGSGERICHT BV 2013/18 vom 20. Februar 2014 , Entscheid Versicherungsgericht, 20.02.2014 - Sg Versicherungsgericht (2014)
Art. 66 Abs. 2 BVG, Art. 102 ff OR. Verzugszinsen auf BVG-Beiträge.Von Verzugszinsen dürfen grundsätzlich keine Verzugszinsen berechnet werden (Art. 105 Abs. 3 OR). Der Verzugszins ist allein auf dem Betrag der Hauptforderung geschuldet; Mahnkosten oder andere Nebenforderungen sind nicht verzugszinspflichtig. Haben die Parteien Ratenzahlung vereinbart und gerät der Schuldner mit einer Rate in Verzug, ist lediglich auf dieser Rate Verzugszins zu bezahlen. Der Verzugszins ist demnach für jede einzelne Rate grundsätzlich gesondert zu berechnen, wenn mehrere Raten unbezahlt blieben. Statt den Verzugszins für jede einzelne Rate zu berechnen, kann auch ein mittlerer Verfalltag berechnet werden. Vorbehalten bleiben ausdrückliche abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien. Vorliegend keine abweichende Vereinbarungen der Parteien ausgewiesen und die Berechnung der geltend gemachten Verzugszinsen, insbesondere in Bezug auf das Zinseszinsverbot, nicht nachvollziehbar. Berechnung der Verzugszinsen für drei unbezahlte Quartalsraten und für eine zu spät bezahlte Quartalsrate durch das Gericht gemäss den allgemeinen Grundsätzen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2014, BV 2013/18).